Oktober 2017

von Alois Loferer - CSU Fraktionssprecher in Bad Endorf

Hat Kritik einen Platz in der Kommunalpolitik?

Hat Kritik keinen Platz in der Kommunalpolitik? – GWC AG stellt Umbaukonzepte und Parkhaus vor - Antrag zur Zukunft der kommunalen Wasserversorgung –Landschaftspflegeverband Rosenheim - Bürgerentscheide zum Naturbadprojekt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Politiker – auch in der Kommunalpolitik – leben im Wettbewerb der Ideen und in der gegenseitigen Auseinandersetzung auf dem Weg zu Entscheidungen. Sie stehen in der Öffentlichkeit und erfahren für ihre Standpunkte und ihr Handeln Zuspruch oder Kritik. Beides ist fester Bestandteil der öffentlichen Diskussion. Obwohl Kritik als Kunst der Beurteilung prinzipiell wertneutral ist, wird sie bei uns im Regelfall in ihrer negativen Form der Bemängelung oder Beanstandung verwendet und verstanden. Warum auch nicht? Die Bürgerschaft erwartet schließlich von ihren Mandatsträgern, dass Probleme angesprochen werden. Und das Parlament, bei uns der Gemeinderat, ist in der Demokratie dafür das Forum schlechthin. Umso verwunderter waren wir in der CSU-Fraktion, dass Frau Bürgermeisterin Laban zuletzt in einer Sitzung für sich reklamierte, in der Öffentlichkeit nicht kritisiert werden zu dürfen. Anlass war unsere erneute Feststellung, dass ihre Taktik der Nichtumsetzung der zum Thema Naturbad vorliegenden Beschlüsse des Gemeinderats eine politische Fehleinschätzung war. Wir finden, diese Kritik ist zulässig, vor allem, weil Beschlüsse nun einmal umzusetzen sind.

Bauvorhaben der GWC AG

Im Bauausschuss nahm sich GWC-Vorstand Stefan Bammer die Zeit, die geplanten Bauprojekte der GWC vorzustellen. Es entsteht ein Parkhaus für rund 300 Fahrzeuge. In der Therme werden zusätzliche Attraktionen in der Schwimmhalle und Sauna geschaffen und der Gastronomiebereich erweitert. Schließlich wird in Verlängerung des Kurmittelhauses ein neuer Verwaltungsbereich gebaut, der die Container vor der Simsseeklinik ersetzt. Herr Bammer und die GWC liefern – und dank Entflechtung ganz ohne Beteiligung der Gemeinde. Die CSU-Fraktion ist sehr zufrieden und wünscht gutes Gelingen.

Gemeindliches Wassernetz

Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass sich der Wasserpreis in den von der Gemeinde versorgten Ortsteilen mehr als verdoppelte. Weder ist die in der Kalkulation hinterlegte Stelle eines Wasserwarts besetzt, noch ist eine konkrete Strategie für die notwendigen Reparaturen am Netz bekannt. Wir von der CSU haben deshalb im September folgenden Antrag eingereicht: „Die Bürgermeisterin und die zuständigen Sachgebiete entwickeln (bzw. erläutern) das in der Gebührenkalkulation hinterlegte Konzept zur Instandsetzung, Unterhaltung und Reparatur des gemeindlichen Wassernetzes und hinterlegen es mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Terminen und Zuständigkeiten.“ Verbunden mit dem Antrag sind Anfragen zu Details aus der Kalkulation, dem Umfang der 2017 durchgeführten Notfall-Reparaturen und zur Entstörungsstrategie. Zielsetzung ist, dass die eingesammelten Gebühren auch wirklich der Netzpflege zukommen. Zusätzlich möchten wir Bürgerfragen zur Kalkulation weitergeben.

Landschaftspflegeverband

Nach Vorlage des Satzungsentwurfes hat sich der Marktgemeinderat im zweiten Anlauf entschieden, dem neuen Landschaftspflegeverband Rosenheim beizutreten. Anfängliche Skepsis hat sich in unserer Fraktion weitgehend aufgelöst. Ein großer Vorteil ist, dass der Verband Pflegemaßnahmen für z.B. Ökokontoflächen, Streuwiesen etc. mit erheblich geringerem Aufwand vergeben kann als die Gemeinde. Hiervon profitieren vor allem auch regionale Angebote aus der Landwirtschaft und von den Maschinenringen. Der Aufwand im Rathaus für Ausschreibungen wird reduziert.

Zwei Bürgerentscheide

Zuletzt zum Bürgerentscheid Moorbad: Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet „Sind Sie dafür, dass in Bad Endorf ein Naturbad am Standort Moorbad geschaffen wird?“. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, daneben ein Ratsbegehren zur Entscheidung vorzulegen. Es lautet „Sind Sie dafür, dass Planung, Bau und Betrieb eines Naturbades aufgrund bestehender Prioritäten im Bereich der gemeindlichen Infrastruktur zurückgestellt werden?“

Warum diese komplizierte Formulierung? Eigentlich hätten wir uns gewünscht, das Ratsbegehren könnte einfach abfragen, ob die Bürgerinnen und Bürger ein Naturbad generell und unabhängig von einem konkreten Standort befürworten oder ablehnen. Dies war nach Prüfung durch die Verwaltung rechtlich leider nicht möglich. Die Fragestellung sei zu unkonkret, so die Bewertung von höheren Stellen. Aus demselben Grund bezieht sich das Bürgerbegehren auf den konkreten Standort Moorbad.

Die Variante, den Standort Kurpark als Ratsbegehren abzufragen, wurde nach Vorlage der ablehnenden Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde schwierig. Sicher wäre das im Planungsprozess verhandelbar – aber so eine Unwägbarkeit sollte nicht Grundlage eines Bürgerentscheids sein.

Das Bürgerbegehren alleine zur Abstimmung zu bringen, hätte unserer Meinung nach den Nachteil gehabt, dass im Ergebnis keine Grundsatzentscheidung getroffen, sondern nur eine Standortfrage geklärt worden wäre. Eine Veräußerung des Areals zur Refinanzierung des Naturbads wäre mit der Standortfestlegung „Moorbad“ unmöglich. Die Ablehnung des Standortes würde unmittelbar in die Diskussion über Alternativen münden.

Nun liegt es am 29.10. an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie können sich im ersten Bürgerentscheid auf Basis des Bürgerbegehrens mit „Ja“ für oder mit „Nein“ gegen ein Naturbad am Standort Moorbad aussprechen.

Im zweiten Bürgerentscheid auf Basis des Ratsbegehrens entscheiden Sie wiederum, ob das Naturbadprojekt wegen dringender Investitionen z.B. in Schulen, Kindergärten, Straßen etc. zurückgestellt werden soll. Einfach übersetzt: wer kein Naturbad möchte, stimmt hier mit „Ja“. Ein „Nein“ bedeutet im Umkehrschluss, dass man das Projekt Naturbad fortgeführt sehen möchte.

Die beiden Bürgerentscheide werden vollständig unabhängig voneinander ausgezählt! Sollten beide Fragen mehrheitlich mit „Ja“ abgestimmt werden, wären die beiden Fragen in einer „miteinander nicht zu vereinbarenden Weise“ beantwortet - sie würden sich also widersprechen. In diesem Fall wird die Stichfrage ausgewertet, die der Gesetzgeber dafür vorsieht. Sie befindet sich ebenfalls auf Ihrem Stimmzettel. Bitte stimmen Sie mit dieser Frage ab, welchem der beiden Bürgerentscheide sie im Zweifelsfall den Vorzug geben, sollten beide mit „Ja“ ausgezählt worden sein.

Unabhängig vom Ausgang und allen rechtlichen Bindungen der Ergebnisse der Bürgerentscheide freuen wir uns auf ein starkes Bürgervotum, das uns in der Gemeinderatsarbeit zu diesem Thema den Weg weist. Deshalb unsere Bitte: nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben. Der Bürgerentscheid wird als Briefwahl durchgeführt, sodass der Aufwand für die Stimmabgabe besonders gering ist.

Unser Herbstgespräch am 12. Oktober widmen wir den Bürgerentscheiden und der Fragestellung, was die „Prioritäten in der Infrastruktur“ tatsächlich sind. Reden Sie mit! Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Die CSU-Fraktion und die CSU-Ortsverbände Bad Endorf, Hemhof und Mauerkirchen wünschen Ihnen einen goldenen Oktober.

Alois Loferer, Fraktionssprecher

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